Mauer Israel

online gestellt am 12.03.2017

Antideutsch – die Trickbetrüger im links-antifaschistischem Spektrum

Von Marco Roitzsch

 

In der Neuen Linken taucht erstmals auf der Titelseite des linksradikalen Untergrundblattes 883 aus Berlin in der 27. Ausgabe vom 14. August 1969 die Formulierung „Anti-deutsche Agitation“ auf. Es „scheint dieser Begriff offenbar von der militant-antikommunistisch eingestellten Frontstadtbevölkerung den protestwilligen Studenten entgegen gehalten worden zu sein.

Der Begriff Antideutsche ist vor 1989 noch eine ziemlich diffuse Fremdbezeichnung für die innerdeutsche antipatriotische Bewegung wie auch für die Politik der Alliierten gegenüber Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Seine heutige Prägung erfuhr der Begriff erst sehr viel später, indem er als Selbstbezeichnung von einer spezifischen theoretischen Strömung innerhalb der Linken wieder aufgegriffen wurde.

Dennoch ist eine Differenzierung von Gruppen in der Linken vorzunehmen , die sich im Wesentlichem in zwei Strömungen konkretisieren lässt. Die erste Strömung sind die Vertreter der urkommunistischen Philosophie, welche lediglich den nationalen Begriff jedweder Ethnie ablehnen und sich im Zuge der proletarischen Bewegung als Internationalisten sehen. Diese lehnen den Nationenbegriff als Erbe des kapitalistischen Nationalstaates ab, ohne jedoch ihre ethnische Zugehörigkeit abzulehnen. Soll heißen sie sind der Ethnie nach Deutsche, aber im Nationenbegriff Weltbürger. Ihre Ziele finden sich in einer proletarischen Weltbewegung mit Solidaritätsbekundungen gegenüber jedweder Form von Ausbeutungsmechanismen und der Ablehnung kapitalistischer Verteilungskriege.

Die zweite Gruppe findet ihre Wurzeln zumeist in der autonomen antifaschistischen Bewegung, die in den Jahren nach der politischen Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten zunächst einen Gegenpol zum erstarkenden Nationalismus und dem Aufkeimen Neofaschistischer Organisationen setzen wollte. Dabei spielte zu vorderst eine mögliche Gefährdung der Souveränität Polens, der Tschechoslowakei und später auch Frankreichs eine wesentliche Rolle, insbesondere was mögliche Gebietsansprüche in Bezug auf Elsaß, Schlesien und das Sudetenland durch sogenannte Vertriebenverbände und deren revanchistischen Einfluss auf die politische Führung der CDU betraf.

Unter diesem Konsens fanden sich vor allem Linke aus dem ehemaligem Spektrum der Grünen, Mitglieder des Kommunistischen Bundes, der IV Internationale (Trotzkisten) und Autonome unterschiedlichster Coleur zusammen. Gefördert durch den Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus, dem Fall des antifaschistischen Schutzwalles, einer äußerst repressiven konservativen Politik der CDU/CSU/FDP Regierung, einhergehend mit rassistischen Pogromen in Rostock und Cottbus, rassistisch motivierten Anschlägen auf Asylbewerberheime und Vertragsarbeiterunterkünfte von Vietnamesen und Mocambikanern und Morden wie bspw. in Solingen fand sich unter dem Sprachrohr der Zeitschrift „konkret“ eine Bewegung zusammen, deren Schlachtruf: „Nie wieder Deutschland" als Ausdruck einer antifaschistischen Grundhaltung dem Wiedererstarken des Nationalismus und einer Vormachtbestrebung Deutschlands in Europa entgegengesetzt werden sollte.

Den ersten großen Eklat gab es mit der Befürwortung Gremliza für den 1991 beginnenden I. Golfkrieg. Während Gremliza und die „Konkret“ versuchten aus Gründen der Solidarität mit Israel die Regierung Kohl zu unterstützen und den Kurs der Finanzierungsbeteiligung, lehnten vor allem die autonomen Kreise dies vollständig ablehnten. Eine offene Eskalation trat ein, als Wolfgang Pohrt offen im israelischen Verteidigungsfall den Einsatz von Kernwaffen gegen Bagdad forderte und sich somit offen vom antimilitaristischem Grundkonsens der Linken verabschiedete und dabei seine Kritiker mit den Werwölfen bzw. der hitlerjugend und derem völkischem Denken verglich.

Den Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 lehnten die Antideutschen mehrheitlich ebenso ab wie der größte Teil der Linken. Die Antideutschen beurteilten ihn als Wiederholung der Konstellation des Zweiten Weltkrieges, in dem Jugoslawien Opfer deutscher Aggression geworden war. Daraus leiteten sie die Forderung nach „bedingungsloser“ Solidarität mit dem Regime von Slobodan Milošević ab, während viele andere linke und pazifistische Strömungen auch die Taten der serbischen Seite kritisierten. Dies führte zum Bruch zwischen Antideutschen und den sogenannten Antinationalen.

Gleichzeitig passte die massive Kriegsbeteiligung der früheren Westalliierten nicht zu dem von den Antideutschen gezeichneten Bild. Diese erklärten das Verhalten der USA damit, diese hätten sich nicht aus freien Stücken für den Krieg entschieden, sondern seien von Deutschland in diesen hineingetrieben worden. Zu dieser Argumentation gehörte auch eine entsprechend hoch angesetzte Einschätzung der weltpolitischen Machtstellung Deutschlands.

Diese Überhöhung zeigt sich insbesondere bei der Betrachtung des geopolitischen Lage und lässt sich seit der II. Intifada bis heute stetig feststellen.

Nach Beginn der zweiten Intifada in Israel/Palästina kam es zu einer schroffen Polarisierung zwischen den eher traditionellen Linken auf der einen und den nunmehr als eigenständige Strömung erkennbaren Antideutschen auf der anderen Seite. Seitdem steht die vorbehaltlose Solidarität mit dem Staat Israel und die scharfe Kritik an antizionistischen Haltungen im Vordergrund des antideutschen Selbstverständnisses. Die Anschläge vom 11. September 2001 führten darüber hinaus zu einer vehementen Zurückweisung von einzelnen Theorie-Elementen des Antiimperialismus sowie antiamerikanischer Tendenzen innerhalb der Linken.

 

Gruppen und Publikationen

Wichtige antideutsche Gruppen sind die 1981 in Freiburg im Breisgau gegründete Initiative Sozialistisches Forum (IsF), die Redaktion der ca. 1990 gegründeten Berliner Zeitschrift Bahamas, die 2001 gegründete Wiener Gruppe Café Critique und die Redaktion der seit 2005 erscheinenden Kölner Zeitschrift Prodomo. Im Oktober 2012 wurde in Wien die „Zeitschrift für Ideologiekritik“ Sans phrase gegründet.

 

Vertreter der Positionen

Folgende Positionen werden zwar nicht von allen antideutschen Gruppen in gleichem Maße geteilt, haben aber durch bekanntere antideutsche Gruppen wie Bahamas oder die Initiative Sozialistisches Forum (IsF) einen starken Bekanntheitsgrad erlangt und werden oft allgemein mit „antideutschen Positionen“ gleichgesetzt. Besonders radikale Vertreter der Antideutschen gruppieren sich um die Berliner Zeitschrift Bahamas und die Freiburger IsF.[8] Gemäßigtere antideutsche Positionen, die aus Debatten in der antinationalen Bewegung und Teilen der undogmatischen Linken hervorgehen, orientieren sich unter anderem lose an Zeitschriften wie der Phase 2. Die Wochenzeitung Jungle World, das Internetportal Indymedia und die Monatszeitung konkret lassen neben Antideutschen auch Nicht-Antideutsche bzw. Kritiker der Antideutschen zu Wort kommen.

 

Antisemitismus, Israel und Deutschland

Antideutsche sehen Juden in aller Welt und insbesondere im Staat Israel von verschiedenen Seiten bedroht – sowohl durch das Fortbestehen einer Ideologie der Volksgemeinschaft in den westlichen Ländern und insbesondere in Deutschland („Postfaschismus“) als auch durch die Ignoranz der europäischen Regierungen gegenüber dem erstarkenden Antisemitismus in der EU und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Besonders der virulente Antisemitismus in vielen islamischen Ländern sei ein nicht zu unterschätzender Angriff auf das Existenzrecht Israels und Bestandteil einer „Antisemitischen Internationale“.

Der deutsche Faschismus sei dabei das ideologische Vorbild dieser „islamfaschistischen“ Bewegungen, die, in angeblicher Ähnlichkeit zu den Nationalsozialisten, von dem Gedanken einer weltweiten jüdisch-amerikanischen Verschwörung wie auch von einer völkisch-nationalen Blut-und-Boden-Ideologie geprägt seien. Der Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 und zahlreiche Anschläge auf Synagogen und jüdische Menschen weltweit seien Alarmzeichen für den unverändert starken antisemitischen Vernichtungswillen in allen Teilen der Welt.

 

Bedingungslose Solidarität mit Israel

Aus dieser Analyse folgt für Antideutsche die Forderung nach bedingungsloser Solidarität mit Israel, welches als Staat der Holocaust-Überlebenden eine notwendige Zuflucht für verfolgte Juden aller Länder bilde. Diese grundsätzliche „Israel-Solidarität“ beinhaltet bei vielen Antideutschen auch die volle Unterstützung für die konkreten politischen und militärischen Maßnahmen der jeweiligen israelischen Regierungen. Israel habe als Opfer beständiger Aggression durch palästinensische Organisationen das Recht, sich mit Maßnahmen wie Kontrollen, Sperranlagen im Westjordanland und zum Gazastreifen sowie gezielten Tötungen zu verteidigen. Ein sich in fortwährendem Bedrohungszustand befindendes Israel dafür zu kritisieren, dass es seine Selbstverteidigung aktiv und, sofern notwendig, auch präventiv betreibt, laufe darauf hinaus, seine Vernichtung in Kauf zu nehmen. Solidarität, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen wolle, könne daher nur bedingungslos sein.

Um eine pauschale Affirmation jedweden Handelns der israelischen Politik zu vermeiden, befürworten einige prominente Vordenker der antideutschen Linken eine nähere Bestimmung der Solidarität mit Israel. So entwickelte Stephan Grigat den „zionistischen kategorischen Imperativ“ als Maßstab für die Solidarisierung, die nur solche Aktionen umfasse, die dazu beitragen, „die Möglichkeiten reagierender und präventiver Selbstverteidigung“ des Staates Israel aufrechtzuerhalten.[9]

 

Kapitalismus

Antideutsche bezeichnen sich selbst als Gegner des Kapitalismus und meist als Kommunisten, kritisieren aber einige Formen des Antikapitalismus als Ausdruck eines strukturellen Antisemitismus. Damit wird insbesondere gegen die globalisierungskritische Bewegung, darunter Attac, Stellung bezogen. Die von dieser Bewegung vertretene Forderung nach einer Regulierung der Finanzmärkte (z. B. durch die Tobin-Steuer) argumentiert nach Meinung vieler Antideutscher mit einer problematischen Unterscheidung zwischen „schaffendem“ und „raffendem“ Kapital, die wesentlich von den Nationalsozialisten geprägt wurde und implizit – auch dort, wo sie nicht entsprechend ausformuliert werde – auf das Stereotyp des „Geldjuden“ verweise. Ebenfalls wird bestimmte Kritik an sozialen Kürzungen im Zusammenhang der Agenda 2010 von Antideutschen abgelehnt und als antisemitisch und völkisch deklariert. Regional kam es teils auch zu Versuchen von Antideutschen, entsprechende Proteste gegen Sozialabbau, z. B. durch das Zerstören von Plakaten, zu verhindern.

Seit den späten 1990er Jahren gibt es eine Positionsverschiebung insbesondere bei der antideutschen Zeitschrift Bahamas. So werden Sympathien für das neoliberale Gesellschaftsmodell bekundet; insbesondere wird gelobt, dass es dort – aus Sicht der Bahamas – keine Bevorzugung des Gemeinnutzes gegenüber dem Eigennutz gebe. Der deutsch-französische „Rheinische Kapitalismus“ wird hingegen als – ebenfalls aus Bahamas-Sicht – „kollektivistisch“ abgelehnt.

 

Kritik und Kontroverse

Aufgrund ihrer Positionen sind die Antideutschen Gegenstand beständiger heftiger Kontroversen. Zudem sind auch innerhalb der Strömung Zerwürfnisse und Spaltungen keine Seltenheit. Die im Folgenden referierte oder zitierte Kritik stammt überwiegend von Vertretern der radikalen Linken. Dies liegt in erster Linie daran, dass es sich bei der Kontroverse um antideutsche Positionen ganz überwiegend um eine innerlinke Auseinandersetzung handelt. Einige der genannten Autoren waren für die Entstehung einzelner antideutscher Politikkonzepte selbst prägend. Die meisten Stellungnahmen entstammen dem von Gerhard Hanloser herausgegebenen Sammelband Sie warn die Antideutschesten der deutschen Linken (siehe Literatur). Im Kern wird eine Wendung der Antideutschen nach rechts bzw. eine „Rückkehr in die bürgerliche Wertegemeinschaft“ unter Aufgabe aller linken „Essentials“ kritisiert.

 

Israel als Projektionsfläche

Scharfe Kritik an „solidarisierungswütigen Israel-Freunden“ übt der israelische Soziologe Moshe Zuckermann. In einem Beitrag Was heißt: Solidarität mit Israel? kritisiert er den, seiner Meinung nach, ideologischen Blick auf Israel seitens der Antideutschen. Diese missbrauchten Israel als „pure Projektionsfläche für eigene Befindlichkeiten“. Ihre „bedingungslose Solidarität“ sei eine Farce, „die die reale Tragödie in eine Narrenposse verwandelt“.

Stattdessen fordert er, die israelische Gesellschaft in ihrer geschichtlichen, politischen, sozialen und gesellschaftlichen Komplexität und Heterogenität wahrzunehmen. „Ideologisch durchwirkte Abstraktionen“ seien kontraproduktiv. „Besonders unappetitlich“ seien sie, so Zuckermann über das Israel-Bild der Antideutschen, wenn sie aus Deutschland kämen und die Juden beträfen.

 

Relativierung der Geschichte

Wolf Wetzel und Ulrich Enderwitz kritisieren den Vergleich der geschichtlichen Konstellation von 1945 mit der heutigen internationalen Situation. Die Befreier von 1945 könnten heute nicht die gleichen antifaschistischen Positionen geltend machen. Antideutschen wird vorgeworfen, mit dieser Relativierung der Geschichte einen „imperialistischen“ Krieg gegen den Irak einerseits zu legitimieren und andererseits Widersprüche des postfaschistischen deutschen Subjekts auf ein Ersatzobjekt zu projizieren.

Das Konzept des Islamfaschismus stößt auch bei Antirassisten auf Unmut, nicht zuletzt weil sich manche antideutsche Islamkritik inhaltlich den Positionen populistischer oder xenophober Bewegungen wie der Liste Pim Fortuyn oder des Vlaams Blok annähere. Die Redaktion der Bahamas hat der holländischen Gesellschaft vorgeworfen, den später ermordeten Pim Fortuyn aus einer multikulturellen Haltung heraus stigmatisiert zu haben, anstatt mit ihm zu diskutieren. Fortuyns „in vieler Hinsicht sehr unangenehm(e)“ Ansichten hat die Redaktion gegen Vorwürfe, faschistisch oder rassistisch zu sein, in Schutz genommen. Allgemein wird am Begriff des „Islamfaschismus“ kritisiert, dass er problematisch sei, weil er zu einer unscharfen Definition des Faschismus führe. Auch wird das Fehlen von Kritik an anderen Religionen kritisiert.

 

Partielle Bejahung des Kapitalismus

Für Gerhard Hanloser entwickelte sich die antideutsche Bewegung aus einer „fehlgeschlagenen Selbstkritik“ von „oftmals nationalistischen und populistischen Linken“ – insbesondere der K-Gruppen – zu einem „affirmative turn“, der die „herrschenden Verhältnisse“ nicht mehr einer „radikalen Kritik“ unterziehe.[14] Er umschreibt diese Haltung mit einem ironischen Motto „Vereinzelt euch, seid stark, individualistisch und konsumistisch, damit auch ihr euch nicht zum deutschen Volksgenossen eignet“. Bahamas-Initiator Bernhard Schmid behauptet vor diesem Hintergrund einen neoliberalen Rechtsruck bei der Bahamas.

Der Antisemitismusforscher Enderwitz sieht in aktuellen antideutschen Politikkonzepten den „unternommenen Versuch, unter dem Eindruck des weltweiten Bedrohungsszenariums Gesellschaftskritik durch die obsessive Bornierung auf Faschismus und Antisemitismus in eine Affirmation des Kapitalismus und seiner globalen, alias imperialistischen, Entfaltung umzufunktionieren“.

Robert Kurz sieht die Grundlage der Bejahung der kapitalistischen Gesellschaft vor allem in der Verurteilung jeglicher sozialer Bewegungen insbesondere in Deutschland durch Abstempelung dieser Bewegungen als „Volksbewegungen“, was in antideutschen Kreisen oft als Synonym für völkische Bewegungen gebraucht wird. Auch verträten Antideutsche, so Kurz, eine unrealistische Forderung nach „vermittlungsloser Feindschaft“ zum Kapitalverhältnis.

 

Kritikbegriff

Ilse Bindseil kritisiert, dass die Antideutschen sich letztlich nicht mit den Konsequenzen von Auschwitz für die deutsche Gesellschaft und für die eigene Biographie beschäftigten. Sie sieht im moralischen Sektierertum der Antideutschen die „Suche nach Flucht in die Unschuld“ der Nach-68er, die erkennen mussten, dass der Bruch mit der Generation sie nicht vor den Zuständen der „postfaschistischen Gesellschaft“ schütze. Statt der Komplexität von Themen wie Auschwitz gerecht zu werden, bestehe in diesem Teil der Gesellschaft der Hang zu unterkomplexen Reflexions- und Handlungsschemata, die letztlich vom Ausgangsproblem ablenkten und dieses nicht mehr transparent erscheinen ließen. „Das Böse musste her, damit der Riss in der Biographie gekittet werden konnte.“

Gerhard Hanloser bemängelt, hieran anknüpfend, eine „Kritische Kritik“, wie Karl Marx sie in Bezug auf Bruno Bauer als bloß theoretisierende, nicht aber praktische Kritik bekämpfte. Diese „Kritische Kritik“ sei letztlich, so Hanloser, nur eine „Selbstbespiegelung vermeintlich kritischer Geister“. Kritik verkomme so zum „Habitus“ und setze sich mit „Denunziation“ und „Polemik“ gleich, was sich auch im oft unsachlichen Stil antideutscher Publikationen widerspiegele.

 

Einschätzung des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutzbericht 2006 meint, dass die Antideutschen aufgrund teilweise verschiedener ideologischer Ausprägungen des antideutschen Spektrums kein einheitlicher Block seien. Als Gemeinsamkeit nennt er das Bekenntnis zu „bedingungslose[r] Solidarität mit der Politik Israels und dem jüdischen Volk“. Dies schließe die „Befürwortung aller Maßnahmen ein, die geeignet erscheinen, den Bestand des Staates Israel als einzigen Schutzraum der Holocaustüberlebenden zu sichern. Da die USA als einziger ‚ehrlicher‘ Verbündeter Israels gesehen würden, wendeten sich Teile der Antideutschen gegen jede Form des Antiamerikanismus.“

Der Verfassungsschutzbericht 2008 konstatiert:

„Den Höhepunkt ihres Einflusses auf den traditionellen Linksextremismus hat die „antideutsche“ Strömung inzwischen überschritten. Ihr wird in der Szene kaum noch Aufmerksamkeit entgegengebracht.“ Im Bericht des Folgejahres werden Antideutsche nicht mehr erwähnt.

Dies ist vor allem auf die politische Einflussnahme durch die Partei „Die Linke“ und deren verstärkten Einfluss in Regierungsverantwortung einzelner Bundesländer und dem Erstarken ihrer Positionen im Bundesrat zu verdanken

Quelle Titelbild: http://blog.europaundwir.eu/wp-content/uploads/2016/04/IMG_1544.jpg