online gestellt am 23.11.2017

Nichts als schöne Worte

Von Helmut-Alexander Kalex

Nach den Bundestagswahlen meldete sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu Wort. Das ist natürlich sein gutes Recht. Ob dafür aber die Website sowie der facebook-Account der Stadtverwaltung der angemessene Ort waren, ist zumindest zweifelhaft. Was also hatte das Stadtoberhaupt uns mitzuteilen?

Unter der Überschrift „Sachsen nach der Wahl - Der Musterknabe hat sich verrechnet“
zog Herr Jung so richtig vom Leder. Schul- und Kindergartenschließungen, Ausdünnung des öffentlichen Personennahverkehrs, Schließung von Sparkassenfilialen und Krankenhäusern. All das prangert Herr Jung an. Nur, von seiner Stadt spricht er dabei nicht sondern vom ländlichen Raum.

Sicher, dort leiden die Menschen noch wesentlich mehr unter der Sparpolitik von Bund, Ländern und Kommunen als in einer Großstadt. Aber der Verantwortungsbereich von Herrn Jung ist nun mal die Stadt Leipzig. Da schweigt er sich sehr laut aus. Doch auch was den ländlichen Raum betrifft, spielt er mit falschen Karten. Von 2004 bis 2009 und erneut seit 2014 regiert seine SPD unser Bundesland mit. Herr Jung aber spielt den Erzürnten.

Burkhard Jung BeitragDass Herr Jung seine „Sozialkritik“ dann doch nicht so ernst meint, erkennt der aufmerksame Leser an Formulierungen wie „unser wirtschaftlicher Erfolg“ oder „unser Wohlstand“. Die vom Jobcenter „sanktionierte“ alleinerziehende Mutter wird sich fragen, welcher Wohlstand denn wohl „ihrer“ sein soll. Oder gehört sie nicht zu Herrn Jungs „unser“? Nein, tut sie nicht. Denn die Grenze verläuft zwischen „unten“ und „oben“ und Herr Jung und seine SPD gehören zu den „Oberen“. Sein Wohlstand ist nicht unser Wohlstand und unsere Armut ist nicht seine Armut.

Nachdem der Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl damit glücklich zu einem dörflichen Problem gemacht wurde, das mit Herrn Jung und seiner Amtsführung nicht das Geringste zu tun hat, geht er zu seinem Lieblingsthema über. Das, was er „Demokratie“ nennt. Was er damit meint, lässt er offen. So, als wäre es selbstverständlich, dass natürlich demokratisch ist, wenn die Mehrheit der Bevölkerung gegen Kriegseinsätze und Waffenexporte ist und trotzdem genau das von den Regierenden getan wird. Als wenn es selbstverständlich demokratisch ist, wenn Menschen auf der Straße leben müssen, auch Kinder, während das Privateigentum der Haus- und Wohnungsbesitzer natürlich heilig und unantastbar ist. Als wenn es selbstverständlich demokratisch ist, wenn Menschen von missgelaunten Bearbeitern im Jobcenter die Lebensgrundlage entzogen werden kann, weil die einen Termin verschwitzt oder das gefühlt dreihundertvierundsechzigste Bewerbungstraining abgelehnt haben. Oder es selbstverständlich demokratisch ist, wenn die Menschen keinen Krieg mit Russland haben wollen und die Herrschenden nicht damit aufhören, einen solchen Krieg vom Zaun brechen zu wollen.

Der Begriff „Demokratie“ ist für Herrn Jung eine leere Hülle ohne Inhalt. Umso leidenschaftlicher verteidigt er diese leere Hülle. Auf welche Art nun möchte unser OBM diese „Demokratie“ für die Herrschenden verteidigen? Er setzt auf mehr Gehirnwäsche in der Schule. Die Fächer Geschichte oder Sozial- und Gemeinschaftskunde haben es ihm besonders angetan. Wie soll das dann konkret aussehen? Noch mehr Werbung für den imperialistischen Aggressor Bundeswehr, der seine Blutspur von Jugoslawien bis Afghanistan hinterlassen hat? Mit Jugendoffizieren, Patenschaften und patriotischen Weihnachtspäcken für die „heldenhaften Krieger“ auf dem Felde der Un-Ehre? Genau das ist es, was Tag für Tag an Schulen geschieht. In Leipzig. In Sachsen. In der ganzen Bundesrepublik. Und fast überall regiert Herrn Jungs SPD mit.

Neben der Indoktrinierung von Kindern empfiehlt Herr Jung mehr Staatsgewalt. Von ihm „innere Sicherheit“ genannt. Hier ist er sich mal mit der AfD völlig einig. Wer keine soziale Sicherheit, keine warmen Unterkünfte für alle Menschen, nicht das Notwendigste zum Überleben für Jeden zu bieten hat, der braucht mehr Staatsgewalt. Um die Menschen im Zaum zu halten, falls sie irgendwann die Kraft finden zu rebellieren. Das darf natürlich nicht so offen ausgesprochen werden. Man muss ja den Schein wahren. Deshalb schwadroniert auch Herr Jung im „Kampf gegen die AfD“ von „fremden jungen Männern, die sich auf öffentlichen Plätzen tummeln und scheinbar nichts zu tun haben“. Das widerspricht natürlich dem „Arbeitsethos“ eines Herrn Jung ebenso wie dem eines Herrn Gauland. Wer sich hier aufhält, dessen Arbeitskraft soll bitte den größten Nutzen für die Besitzer der Produktionsmittel haben, auf dass die Profite steigen. Und wenn diese „Faulpelze“ (Schröder) dann auch noch „fremd“ sind, dann gruselt es sich ganz wohlig.

Herr Jung schreibt: „Wir nennen manche Dinge nur ungern beim Namen“. Nun Herr Jung, das ist wie mit „unserem Wohlstand“. Sie haben den Wohlstand und Sie nennen die Dinge nicht gern beim Namen. Wir aber tun das schon.

Foto: Bernd Schwabe (CC BY-SA 3.0)