online gestellt am 03.12.2016

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) geht nur mit einer starken Sozialstaatstruktur

Von Marko Roitzsch


Grundsätzlich muss man als sozial engagierter Mensch, die Einführung eines existenz- und teilhabesichernden Mindesteinkommens befürworten. Doch stellt sich für mich die Frage, ob ein Bedingungsloses Grundeinkommen wirklich die sozialen Probleme löst. Auf den ersten Blick, scheint ein BGE die dringendsten materiellen Nöte abzusichern, aber ist dies wirklich der Fall. Ich sage NEIN!

Zu allererst stellt sich die Frage auf welcher Grundlage ein BGE berechnet werden soll. Das kann nicht das Existenzminimum sein, denn sonst bewegen wir uns auf den verschiedenen Interpretationen von Hartz IV ohne sanktionellen Druck. Dies kann aber nicht der Anspruch an ein sicherndes Grundeinkommen sein, da die Berechnungsgrundlage hierfür lediglich das Einkommensniveau der unteren 15 % der Gesellschaft ist. Eine daraus resultierende Forderung müsste also sein, die Berechnungsgrundlage auf die Gesamtgesellschaft auszudehnen.

Zum Zweiten stellt sich die Frage nach den Bedingungen im Arbeits- und Sozialrecht, die die notwendigen Voraussetzungen für die Einführungen eines BGE schaffen. Zumeist wird angeführt, dass durch Automatisierung und Digitalisierung Arbeitsplätze vernichtet werden und somit immer mehr Menschen vom Arbeitsprozess freigestellt werden, die durch ein BGE zumindest ihrte Existenz sichern können sollten. Meines Erachtens müssten hier die ersten Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung der Regelarbeitszeit und der deutlichen Erhöhung von Entlohnungssätzen eines branchenübergreifenden Mindestlohnes laut werden. Teilhabe aller, bedeutet auch die Möglichkeit der Teilhabe am Arbeitsprozess. Zwar ist abzusehen, dass ein Produktivitätsschub durch frei werdende Arbeitskraft unter den Bedingung einer Mindestsicherung durch neue Produktivformen entstehen kann, diese aber bei weitem nicht die komplette Arbeitsstruktur verändert, sondern lediglich den vorhandenen ökonomischen Strukturen einer profitorientierten Wirtschaftsweise folgen muss. Diese Logik folgt demnach lediglich einer neoliberalen Entwicklungslogik des Kapitalismus ohne Regularien, da zu befürchten steht, dass durch die Beseitigung des „Sozialstaates“ letztendlich auch das BGE ökonomisch in Frage gestellt wird.

Zum Dritten stellt sich die Frage der Umverteilung von Besitzständen. Ein BGE sichert zwar die unmittelbaren Existenzgrundlagen, ändert aber nichts an den Besitz und Reichtumsverhältnissen. Der überwiegende Teil des BGE ist nämlich Mittel zur Konsumtion lebenserhaltender Güter und manifestiert somit die Abhängigkeit der Besitzlosen von einer Alimentierung durch die Besitzenden. Auch darf man hierbei die Auswirkungen auf inflationäre Prozesse und Teuerungen einer profitorientierten Wirtschaftsordnung nicht ausschließen. Eine notwendige Forderung hier wäre z.B. Festpreise für Energie, Wasser und Wohnraum Grundnahrungsmittel einzuführen, die es ermöglichen stetige Anpassungen des BGE an den Infaltionären Prozess auszuschließen und sie der Spekulation auf höhere Renditen zu entziehen.


Zum Vierten stellt sich die Frage nach den ergänzenden Sozialsystemen, wie Krankenversicherung, Rentenversicherung, kostenfreier Zugang zu Bildung, Kindergeld, Wohngeld. Geht man davon aus, dass alle sozialen Sicherungssysteme zusammengeführt werden um ein BGE in ausreichender Höhe zu realisieren, stellt sich die Frage, wer sicherstellt, dass ein Zugang zu medizinischer Versorgung und kostenfreier Bildung aller Bildungsebenen möglich ist. Auch muss man einem heutigem Rentner eindeutig erklären, dass seine Rente wegfällt und durch das BGE ersetzt wird. Wem das nicht ausreicht, der muss eben privat und zusätzlich für Einkommen sorgen. Schon allein hier zeigt sich eine neoliberale Denkweise, die sich von der jetzigen nur dadurch unterscheidet, dass eine Mindestabsicherung durch das >BGE erfolgt ist. Um weitere soziale Ergänzungsmechanismen wie Krankenversicherung und Bildung zu gewährleisten wird man also nicht umhin kommen, einen grundlegenden Änderungsmechanismus in der Besteuerung von Einkommen einzuführen. Dies würde bedeuten, dass jegliche Form von Einkommen , außerhalb des BGE einer Mindestbesteuerung von 50 % unterliegen müsste, um dem Staat als regulatives Organ überhaupt in die Lage versetzen zu könne seine sozialpolitischen Aufgaben realisieren zu können. Der damit verbundene Automatismus inflationärer Teuerung mal völlig außen vor gelassen.

In so fern ist es pure Illusion zu glauben, dass ein Grundeinkommen von ca. 1000 € völlig bedingungslos und an alle gezahlt werden kann. Es wird also notwendig sein, eine Einkommensgrenze für den Bezug von BGE festzulegen. Diese sollte m.E. bei ca. 50.000 € Jahreseinkommen unter Einrechnung des BGE liegen., wobei Einkommen über 12.000 Euro generell mit 25 % zu besteuern wären und Einkommen über 50.000 € mit 50 % Konkret könnte es so aussehen:

 

Beispielrechnung zum Bedingunglosem GrundeinkommenNach dieser Berechnungen ist es also zwingend notwendig, dass einer Tätigkeit von monatlich 132 Std und einem Mindestlohn von 15 Euro brutto nachgegangen wird um ein Leben in sozialer Teilhabe und ausreichender Grundsicherung zu erreichen. Ebenfalls ist es nach diesem Modell möglich, genügend Mittel zu erwirtschaften um ein sicherndes Vermögen bis zu einer Million aufzubauen der als Vermögensfreibetrag gelten sollte, aufzubauen. Vermögen über einer Million sollten der generellen 50 % Besteuerung zum Opfer fallen.

Diese Modell ist jedoch nur durchführbar, wenn man o.g. Sozialreformen als Voraussetzung für das Grundeinkommen schafft und entsprechende Grundpreisfestsetzungen für Sozialstandards (Wasser, Energie, Wohnraum etc. ) vornimmt.

Auf die Finanzierung eines Krankenkassenmodells möchte ich vorerst nicht weiter eingehen, da diese eine umfassender Einnahmeberechnung des Staates als Sozialorgan voraussetzt und diese Einnahmen noch anderer Strukturen unterliegen, welche hier den Rahmen sprengen könnten. Außerdem ist es notwendig für andere Soziale Güter wie Krankenversorgung, öffentlicher Dienst und Bildung einen starken Sozialstaat zu schaffen.

Aus den vorgenannte3n Gründen kann ich der bisherigen Logik zum BGE nicht beipflichten, da es Vorbedingungen benötigt, die es ermöglichen den Staat als regulatives Organ und sozialer Organisation zu stärken und auszubauen, um ihm die Möglichkeit der Handhabe des Elementes BGE zu geben.