Korruption

online gestellt am 14.03.2017

Wir sind nicht der Staat

Von Susan Bonath.

Ob es um soziale Unterdrückung, Rassismus oder Krieg geht: Viele Linke argumentieren immer wieder mit dem deutschen Grundgesetz. Der Staat dürfe das ja gar nicht, weil das ja da drin steht. Der Staat breche Gesetze. Ja, tut er. Und?

Nichts und. Denn wer will dem Staat was? Eine EU, mit der die Bonzen kein anderes Ziel verfolgen, als ein europäisches Großimperium aufzubauen? Die Vereinten Nationen, die seit Jahrzehnten nichts Wirkungsvolles gegen Ausbeutung und Krieg tun? Glaubt ihr, das ist ernst gemeint, wenn die mal "dudu" machen?

Das Problem ist wohl, dass die falsche Vorstellung kursiert, der Staat seien wir alle. Der Staat ist erst einmal ein Konstrukt aus Regierung, Parlament, Repressionsapparat (Polizei, Militär) und dazugehörigen (Kontroll)Behörden. Der Staat ist ein Staatsapparat. Wenn wir verstehen, wie die kapitalistischen Staatsapparate gewachsen sind, können wir auch verstehen, wie nutzlos Forderungen sind, dass sich der Staat doch bitte an sein Grundgesetz halten möge.

Die modernen Staatsapparate wuchsen MIT der Macht des Kapitals als Apparate des Kapitals. Gute Bsp. gehen zurück bis ins 13. Jh., als die großen Handelshäuser in Genua und Venedig zu mächtigen Kapitalgesellschaften mutierten und begannen, den maroden, machtlosen Staatsapparat selbst finanziell an die Kandare zu nehmen. Der Staat unterstützte ihre Geldscheffelei, etwa durch die Bereitstellung von Soldaten und Logistik für von ihnen finanzierte Kriege und Plünderungsfeldzüge zu ihrem Vorteil. Der Staat wuchs sich mit dem Zutun dieser Kapitalgesellschaften immer mächtiger und repressiver aus. Im frühen 17. Jh. wird es noch deutlicher: Die Ostindienkompanien waren ein Staat im Staat. Ihre Macht erlangten sie durch die Staaten, die für deren Kapitalakkumulation sorgten, durch die Börse z. B., und repressive Eigentumsdurchsetzungsrechte. Mit der Dominanz der Kapitalgesellschaften wuchs auch der staatliche Repressionsapparat.

Doch während auf der einen Seite eisern der Mythos vom "freien Markt" (den es NIE gegeben hat, weil der Markt mörderisch von den Herrschenden mittels Krieg, Versklavung und Münzgeld durchgesetzt wurde) kursiert, wird die andere Seite nicht müde, den guten und wichtigen "Rechtsstaat" zu preisen. Wer das tut, soll sich bitteschön nicht links nennen.

Der Staat ist nichts weiter als ein Machtinstrument der herrschenden Klasse. Und zu keiner Zeit war er etwas anderes. Genau wie bei den Anfängen des ausgedehnten Geldmarktes im Römischen Reich oder während des Massenelends der Lohnarbeiter in England zur Zeit der Industrialisierung zwingt er uns auch heute noch in den inzwischen durchglobalisierten Markt.

Nein, heute ziehen keine brandschatzenden und mordenden Regierungsbanden mehr durch Dörfer mit unangepassten Einwohnern. Heute geht es vornehmer, mit einem bis zum Bersten ausgebauten und bis an die Zähne bewaffneten "Rechtsstaat" und seinen Gesetzen.

Denn was tun denn die Jobcenter mit ihren Essen und Obdach entziehenden Repressionsmaßnahmen, die auch den Tod nicht total Unterwürfiger in Kauf nehmen, anderes, als das Volk in den Markt der Herrschenden zu pressen? Was ist der Arbeitsmarkt denn anderes, als ein Zwangsinstrument, um die Menschen durch Verkauf ihrer Arbeitskraft dem Markt zu unterwerfen? Was tut der Staat mit seinen Gesetzen, nach denen schon für die pure Existenz eines Menschen gelöhnt werden muss - Geld, dass IMMER bei den Profiteuren, den Kapitalbesitzern, am Ende versickert?

Der Markt der vielen bunten Waren ist doch in Wahrheit nichts anderes, als eine Profitmaschine für die Herrschenden!

Jedes kleinste Arbeitsrecht, jede geringste Freiheit, jede noch so poplige Sozialleistung mussten sich die Arbeiter schwer erkämpfen! Derzeit befinden wir uns im Abbau derselben, und zwar mithilfe des Staates und genau weil der Staat nur exististiert, um die Machtverhältnisse zwischen Kapitalbesitzern und Lohnabhängigen zu erhalten.

Und wenn unser Staat also (mit Hilfe der USA) zu einem Grundgesetz gekommen ist, hatte das einzig die Ursache, dass er damals Zugeständnisse machen musste, weil Arbeitkräfte für den Wiederaufbau und die Schaffung eines neuen, effektiven Repressionsapparats gebraucht wurden und man keinen weiteren Krieg vom Zaun brechen konnte. Und wenn er sich nun heute nicht mehr daran hält und das Grundgesetz alle naselang ändert: Wer hindert ihn daran? Es kann und wird ihn keiner hindern, auch wenn wir noch so laut schreien. Und es würde ihn auch keiner daran hindern, wenn wir eine komplett neue, super menschenfreundliche Verfassung bekämen.

Und wenn eine Partei sich hinstellt, und hirnlos mehr Polizei, mehr (Billig)Jobs und immer mehr Gesetze fordert, OHNE genau diesen Fakt auszusprechen, nämlich dass die Profiteure uns mit ihrem Markt und ihrem diesem untergeordneten Gesetzen (vornehm Rechtsordnung genannt) unterdrücken, ist sie alles, aber nicht links.

Das musste mal gesagt werden.

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

Quelle Titelbild: http://www.warnglocke.de/wp-content/uploads/2015/06/o-KORRUPTION-facebook.jpg